Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) appelliert an die Bundesländer, die geplante Novelle des Postgesetzes auf der Bundesratssitzung am Freitag nachzubessern. Insbesondere kritisierte der Verband am Mittwoch in Berlin die Pläne der Bundesregierung, wonach die Post die Zustellung von Briefen nicht mehr innerhalb eines Tages garantieren müsse.
Dies werde dazu führen, dass Haushalte, die ihre Zeitung per Post bekommen, nicht mehr täglich beliefert würden. Deshalb benötige das Gesetz eine Klarstellung, dass die tägliche Pressebelieferung „kein teurer Sonderservice für Eliten werden darf“. Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland müsse erhalten werden.
Zudem appellierte der BDZV an die Bundesländer, Wettbewerber der Deutschen Post nicht zu benachteiligen. So soll die Post laut BDZV von der Mehrwertsteuer für gewerbliche Kunden befreit werden, nicht aber kleinere und regionale Wettbewerber. Das würde den Markt privater Postdienstleister zerstören, kritisierte der Verband. Private Postdienste von Verlagen seien wichtiger Bestandteil der Zustellinfrastruktur in den Regionen und hielten diese aufrecht.
Dem Verband zufolge werden pro Erscheinungstag etwa 7,8 Millionen gedruckte Abonnementexemplare an die Leserschaft geliefert, der größte Teil davon durch eine verlagseigene Zustellung. Per Post würden rund drei bis vier Prozent der Abonnementauflage über den Universaldienst der Post den Lesern zugestellt und damit rund 250.000 Exemplare pro Erscheinungstag. Bei überregionalen Zeitungen sei der Anteil der Post-Exemplare deutlich höher. Die Zeitungen „nd Der Tag“ und „Junge Welt“ würden ausschließlich über die Post zugestellt.