Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern“, sagte Kramer der in Berlin erscheinenden tageszeitung. Ziel sei, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, „indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“.
Rechtsextreme nutzten emotionale Themen für ihre Zwecke
Daher sei es „nicht wirklich eine Überraschung“, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen, sagte Kramer weiter. Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt. Es bleibe abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgehe.