Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat eine überarbeitete Handreichung zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern veröffentlicht. Die am Dienstag in Stuttgart vorgestellte Publikation soll vor allem Beschäftigten im öffentlichen Dienst angesichts zunehmender Aktivitäten und neuer Erscheinungsformen des Milieus Sicherheit vermitteln, teilte der Verfassungsschutz mit.
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen ab. Das LfV beschreibt deren Verhalten als oft belehrend, zudem verschickten sie massenhaft E-Mails sowie Briefe und könnten „im Extremfall sogar mit Gewalt“ drohen. Insbesondere Mitarbeitende staatlicher Stellen würden als Feindbilder betrachtet.
Konflikte entstünden häufig bei Amtshandlungen wie Bußgeldbescheiden, Zwangsräumungen oder dem Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen, was Eskalationspotenzial berge. Der Widerstand äußere sich meist verbal, könne aber auch aggressive Züge bis hin zu körperlichen Angriffen annehmen.
Die aktualisierte Handreichung geht laut Mitteilung auf die Veränderungen innerhalb des heterogenen Milieus ein. Sie beinhaltet laut LfV Beschreibungen ideologischer Grundlagen, möglicher Radikalisierungsfaktoren und relevanter Gruppierungen in Baden-Württemberg. Darüber hinaus listet die Broschüre typische Aktivitäten und Indikatoren zur Erkennung von Anhängern auf. Sie enthält eine überarbeitete Liste mit Verhaltensempfehlungen für den persönlichen Kontakt.
Die Handreichung richtet sich sowohl an staatliche Mitarbeitende als auch an andere interessierte Personen, die Einblick in die Ansichten und Aktivitäten des Reichsbürger- und Selbstverwalter-Milieus gewinnen möchten. Die Broschüre ist als PDF-Dokument auf der Internetseite des LfV Baden-Württemberg abrufbar. Dort können auch gedruckte Exemplare bestellt werden. (1310/03.06.2025)