Verdi-Chef: Geplante Bürgergeld-Reform ist Rückfall zu altem Hartz IV

Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte der Gewerkschaftschef der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe): „Wir sind zurück bei Hartz IV.“ Damit sei die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte.

Die Vorschläge der Wachstumsinitiative der Koalition böten aus der Perspektive von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern außer energiepolitischen Vorhaben nichts Positives. „Nach Durchsicht des 49-Punkte-Papiers habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier in weiten Teilen den Forderungen der FDP nachgegeben wurde“, sagte Werneke. Er finde darin kaum etwas, mit dem SPD und Grüne punkten könnten, fügte der Verdi-Chef hinzu. (00/2145/13.07.2024)