Im Anti-Drogen-Krieg von Rodrigo Duterte wurden laut Schätzungen bis zu 30.000 angebliche Drogenkriminelle von der philippinischen Polizei erschossen. Kritiker ließ Duterte verfolgen.
Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag verhaftet worden. Die Festnahme am internationalen Flughafen von Manila nach seiner Rückkehr aus Hongkong folgt einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das Gericht wirft dem ehemaligen Staatschef vor, in seinem “Krieg gegen Drogen” während seiner Amtszeit (2016-2022) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Philippinische Politiker begrüßten die Festnahme. “Der Tag, auf den die Familien Tausender Bürger gewartet haben, die beim blutigen Krieg des früheren Präsidenten getötet wurden, ist gekommen”, erklärte Senatorin Risa Hontiveros auf Facebook. Die Oppositionsführerin im Senat weiter: “Ich hoffe außerdem, dass der Präsidentenpalast sein Wort hält und allen Forderungen des Gerichts über Interpol nachkommt und sicherstellt, dass die Gerechtigkeit vollständig ihren Lauf nimmt.” Die Gruppierung “ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte” sprach von einer “neuen Ära für die internationale Justiz in Südostasien”.
Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat sich noch nicht zur Festnahme seines Vorgängers geäußert. Vor einem Jahr, im April 2024, hatte er erklärt, Duterte im Fall eines Haftbefehls nicht ausliefern zu wollen. Im November deutete er dann an, er würde das Haager Gericht nicht behindern, sollte sich Duterte freiwillig stellen. Duterte hatte im Oktober vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses die Verantwortung für die Tötungen im Drogenkrieg übernommen.
Seine Verhaftung erfolgt in der heißen Wahlkampfphase; auf den Philippinen werden am 12. Mai ein neues Repräsentantenhaus und die Hälfte des Senats gewählt. Der Wahlkampf ist ein Machtkampf zwischen den beiden Polit-Dynastien der Marcos und der Dutertes. Vor drei Jahren bei der Präsidenten- und Vizepräsidentenwahl waren Marcos Jr. und Dutertes Tochter Sara Duterte noch als “Team Einheit” mit einem Erdrutschsieg gewählt worden. Inzwischen sind aber die Gräben zwischen den Clans unüberbrückbar. Gegen Vizepräsidentin Sara Duterte läuft ein Amtsenthebungsverfahren.
Duterte hatte als Präsident den Austritt der Philippinen aus dem Haager Gerichtshof erklärt, nachdem dieser Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. Der Internationale Strafgerichtshof hat aber auch das Recht, zu mutmaßlichen Verbrechen zu ermitteln, die während der Mitgliedschaft eines Landes begangen wurden.