Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr viele juristische Erfolge erzielt: Von 213 abgeschlossenen Rechtsverfahren gewann sie 94. Wie die Organisation am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, erreichte sie zudem 86 Unterlassungserklärungen. Elf Mal unterlag die Verbraucherzentrale vor Gericht, in 22 Verfahren kam es zur Einstellung.
So endete laut Mitteilung im November ein vierjähriger Rechtsstreit mit einer Sparkasse zur Riester-Rente durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser sah die Klausel der Sparkasse als rechtswidrig an, nach Abschluss der Ansparphase zusätzliche Kosten für das Rentenangebot zu erheben, das für die Auszahlung des gesparten Geldes notwendig ist. Allerdings deute sich ein neuer Rechtsstreit an, weil die Sparkasses trotz des Urteils nicht einlenke, schreibt die Verbraucherzentrale.
Die Klage gegen einen Lebensmitteldiscounter wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung liegt inzwischen beim Europäischen Gerichtshof. Werbung mit Preisnachlässen, die keine sind, vorgegaukelte Preisreduzierung und Preisschaukelei seien ein großes Ärgernis, heißt es in der Mitteilung. Auch der Werbeaussage „von regionalen Höfen“ für Hähnchen aus Sachsen-Anhalt, die in Stuttgart verkauft wurden, schoben die Gerichte einen Riegel vor. (0343/15.02.2024)