Verbände gegen Bundeswehreinsatz im Innern

Bonn – Evangelische Friedensverbände fordern von der Bundesregierung ein Ende der Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Aus gutem Grund setzt das Grundgesetz einem solchen Einsatz hohe Hürden, die nicht aufgeweicht werden dürfen“, erklärten die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in Bonn. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus müssten in Deutschland die Aufgaben von Polizei und Armee getrennt bleiben. Die Friedensverbände warnten davor, vor dem Hintergrund der Terroranschläge „Stimmung zu machen“ und der Bevölkerung eine falsche Sicherheit „vorzugaukeln“.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte angesichts der jüngsten Terroranschläge sowie des Amoklaufs in München befürwortet, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Auch das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr halte das bei „terroristischen Großlagen“ für denkbar, erklärten die Verbände. epd