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Verbände: CSU-Vorschläge zur Entwicklungshilfe “fatales Signal”

Forderungen der CSU nach einer Kürzung von deutschen Entwicklungshilfen haben das Missionsärztliche Institut in Würzburg und die Organisation jesuitenweltweit am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Sie forderten politisch Verantwortliche dazu auf, „deutsche Entwicklungspolitik nicht zu instrumentalisieren“, sondern sich „zu den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung zu bekennen“. Kürzungen im Entwicklungshaushalt wären ein „fatales Signal“ an die internationale Gemeinschaft und an die Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen seien, heißt es in einer Mitteilung.

In ihrer Bayern-Agenda habe sich die CSU dafür ausgesprochen, nur noch Ländern zu helfen, die sich den politischen Forderungen Deutschlands beugen. Er sehe in solchen Vorschlägen „einen klaren Bruch mit der humanitären Verantwortung Deutschlands sowie international vereinbartem Recht“, sagte Michael Kuhnert, Leiter der Geschäftsstelle des Missionsärztlichen Instituts. Gesundheit sei ein grundlegendes Menschenrecht und dürfe nicht zu einem Werkzeug nationaler Interessen degradiert werden. Mithilfe öffentlicher Gelder hätten in den letzten Jahren Tausende Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt. „Es sind keine abstrakten Summen, über die hier verhandelt wird, es geht um Menschenleben“.

Der stellvertretende Missionsprokurator von jesuitenweltweit, Pater Jörg Alt (Nürnberg) sagte, die CSU ignoriere „die globale Verantwortung, die Deutschland als wohlhabendes Land trägt“. Auch Emissionen aus Deutschland seien weltweit zu spüren und trügen zum Klimawandel mit seinen gesundheitlichen Belastungen bei.

Die Bayern-Agenda der CSU offenbare „eine besorgniserregende ideologische Tendenz“, stellen die beiden Organisationen fest, wenn sie auch die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf den Prüfstand stellen und vermeintlich „linke“ Organisationen nicht mehr finanzieren wolle. Damit würde das Engagement tausender Ehrenamtlicher und Fachkräfte infrage gestellt, die sich für eine gerechtere Welt einsetzten.

Die Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl fordert eine „Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche OECD-Niveau, keine Unterstützung für Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen“. (00/0328/29.01.2025)