Angesichts der hohen Gewinne für die AfD bei der Europawahl hat Verena Bentele alle Parteien aufgefordert, zur sachlichen politischen Debatte zurückzukehren, um die Demokratie zu schützen. Dies gelte nicht nur für die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP), sondern auch für CDU, CSU und Freie Wähler, sagte die Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern laut Mitteilung am Montag.
Ein Grund für das hohe Wahlergebnis der AfD sei auch die Art und Weise, wie über den Sozialstaat gestritten werde, sagte Bentele, die auch Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland ist. Sie appellierte an die bayerische Staatsregierung, „den Streitmodus zu verlassen und konstruktive Lösungen für konkrete Herausforderungen zu liefern, anstatt sich in Dauerschleife an der Ampel abzuarbeiten“. Große sozialpolitische Herausforderungen wie etwa die Krankenhausreform ließen sich nur von den demokratischen Parteien gemeinsam meistern. „Jedes Gezänk der aktuell regierenden Parteien – ob in Bayern oder Berlin – zahlt auf das Konto der Extremen ein“, sagte Bentele. (00/1761/10.06.2024)
