Der Privatsenderverband Vaunet hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrüßt. „Dies betrifft insbesondere die strukturelle Reduzierung von TV- und Radioprogrammen sowie das Gebot stärkerer inhaltlicher und technischer Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern“, teilte Vaunet am Dienstag in Berlin mit. Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich vergangene Woche grundsätzlich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, die unter anderem weniger Hörfunkkanäle und TV-Spartensender vorsieht.
Vaunet-Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig sagte, der Erfolg der Reformen hänge maßgeblich von der Ernsthaftigkeit der Anstalten ab. Allerdings bedauerte der Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien, dass im Bereich der kommerziellen Aktivitäten deutlichere Klarstellungen von den Ländern letztlich nicht umgesetzt wurden. Auch eine allgemeine Werbereduzierung im Fernsehen und Radio bleibe als Baustelle bestehen. „Hier sieht der Vaunet nach wie vor Handlungsbedarf, um ein weiteres Eindringen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Geschäftsfelder privater Medien zu verhindern.“
Die Ministerpräsidenten hatten einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag bis zum nächsten Treffen im Dezember verschoben. Zum noch offenen zukünftigen Finanzierungsmodell betonte Grewenig: „Es müssen nun ernsthafte Reduktionen der Anstalten folgen.“ Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Vor dem jüngsten Treffen in Leipzig hatten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die Medienpolitik darf aber nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.