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USA: Radio Free Europe darf weitersenden

Der US-amerikanische Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty darf vorläufig weitermachen. Der Bundesrichter Royce Lamberth erließ am späten Dienstagabend eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Am 15. März hatte die Regierung mitgeteilt, die Finanzierung des Senders auszusetzen, weil er nicht mehr zu den US-Prioritäten passe. Lamberth urteilte nun, dass Trump Radio Free Europe/Radio Liberty nicht ohne den Kongress schließen könne.

Der Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, begrüßte das Urteil auf der Webseite des Senders. Vom Kongress bewilligte Gelder für den Sender zu blockieren, sei „verfassungswidrig“ gewesen.

Die Maßnahmen gegen Radio Free Europe/Radio Liberty erfolgten im Zuge weitreichender und abrupter Spar- und Umbauvorhaben, die Trump mithilfe der sogenannten Effizienzbehörde von US-Milliardär Elon Musk durchsetzen will.

Nach eigenen Angaben sendet Radio Free Europe/Radio Liberty auf 27 Sprachen in 23 Länder. 1.700 Beschäftigte sind demzufolge beim Sender tätig. Er erreicht wöchentlich 47 Millionen Hörerinnen und Hörer.