Mit Ach und Krach hat der Bundesgesundheitsminister die Krankenhausreform durch den Bundestag gebracht. Doch die Union kündigt massive Änderungen an. Wie sie das finanzieren will, könnte spannend werden.
Die Union hat grundlegende Änderungen der Krankenhausreform im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl angekündigt. Sie will das Gesundheitsministerium keiner anderen Partei überlassen. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren und verbessern müssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge (CDU), der “Augsburger Allgemeinen” (Montag). Er kündigte Ausnahmeregelungen für die Länder und Hilfen gegen Insolvenzen versorgungsrelevanter Kliniken an.
Zudem wolle die Union den bisherigen SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durch einen Minister aus ihren Reihen ablösen. “In der Gesundheitspolitik brauchen wir einen Stil- und Politikwechsel”, sagte der CDU-Gesundheitsexperte. “Das Ressort gehört wieder in die Hände der Union.”
Lauterbachs Krankenhausreform müsse nach Kritik zahlreicher Bundesländer schnell geändert werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, fügte der CDU-Politiker hinzu. Es handele sich um ein unfertiges Gesetz mit völlig ungewissen Auswirkungen. “Jede Region ist anders, darum braucht es selbstverständlich Ausnahmeregelungen und ein vernünftiges Maß an Beinfreiheit für die Länder”, betonte Sorge. “Auf Augenhöhe mit Ländern und Kommunen werden wir auch über kurzfristige Brückenfinanzierungen für akut gefährdete Häuser sprechen müssen, die nach der Reform vor Ort unverzichtbar bleiben.”
Der CDU-Gesundheitsexperte stellte auch die Finanzierung infrage. Krankenkassen haben Klagen angekündigt, weil der sogenannte Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Mitteln der Beitragszahler finanziert werden soll. “Es ist ganz und gar nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, 25 Milliarden Euro an Beitragsgeldern zuzuschießen”, betonte Sorge. “Man muss sich nur einmal das Chaos vorstellen, sollte eine der angekündigten Klagen in einigen Jahren Erfolg haben. Dann wäre die gesamte Finanzierung der Reform plötzlich hinfällig – nur, weil die Ampel die verfassungsrechtlichen Zweifel damals ignoriert hat.”
Zudem müssten die möglichen Auswirkungen der Reform auf die Krankenhauslandschaft geprüft werden, bevor konkrete Schritte in Kraft gesetzt würden. “Bis heute kann oder will niemand beziffern, wie viele Häuser es nach der Reform geben wird”, kritisierte Sorge. “Niemand aus der scheidenden Bundesregierung hatte im Vorfeld den Mut, öffentlich über konkrete Folgen der Reform zu sprechen: Schließungen von Häusern und Abteilungen, Kürzungen und Umwandlungen.” Es sei ein Skandal, dass Lauterbach entsprechende Prognosen unter Verschluss gehalten habe.