Union und AWO zum Frauentag: Ampel versagt beim Gewaltschutz

Anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Freitag (8. März) hat die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), der Ampel-Koalition vorgeworfen, ihre frauenpolitischen Ankündigungen nicht umzusetzen. Besonders problematisch sei der frauenpolitische Stillstand beim Gewaltschutz, sagte Breher am Donnerstag in Berlin. Es fehlten mindestens 14.000 Frauenhaus-Plätze, um die Vorgaben aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen: „Wir müssten die Kapazitäten mehr als verdoppeln, und die Bundesregierung kann immer noch nicht konkret sagen, wie wir dieses Ziel erreichen und vor allem finanzieren wollen“, kritisierte Breher.

Die Istanbul-Konvention des Europarats ist das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Seit 2018 ist sie in Deutschland geltendes Recht. Sie verlangt von den Unterzeichnerstaaten unter anderem eine Mindestzahl an Schutzplätzen für Frauen in allen Regionen des Landes.

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte, in rund 90 Landkreisen und kreisfreien Städten gebe es gar keine Schutzeinrichtungen für Frauen und ihre Kinder. Mehr als ein Viertel der betroffenen Frauen müssten zudem ihren Aufenthalt im Frauenhaus ganz oder anteilig bezahlen. Das hindere manche, Schutz zu suchen. AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner forderte: „Der Staat muss den Gewaltschutz garantieren.“ Es brauche dafür endlich ein Bundesgesetz, das ausreichend Schutzeinrichtungen und die Finanzierung des Hilfesystems gewährleiste. Die AWO betreibt selbst 40 Frauenhäuser und Schutzwohnungen.