Das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem ein Wechsel des Geschlechts einfacher möglich ist, lade zu Missbrauch ein, meinen Teile der Union. Sie dringen auf eine Reform oder sogar auf eine Abschaffung.
CDU und CSU dringen auf eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes, das vor knapp einem Jahr in Kraft trat. “Ich halte Änderungen an diesem Gesetz für unausweichlich – auch im Sinne derjenigen, die damit zurecht geschützt werden sollen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Magazin “Stern”. Anlass der Äußerungen ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die nach einem Geschlechtswechsel in ein Frauengefängnis einziehen soll.
Liebich war 2023 – damals noch als Sven Liebich – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Halle geht davon aus, dass die Verurteilte wegen ihres geänderten Geschlechtseintrags ihre Haft in einem Frauengefängnis verbüßen wird. Im Raum steht nun, dass Liebich den Geschlechtseintrag nur geändert habe, um die Haftbedingungen zu beeinflussen.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union auf eine Evaluation des Gesetzes verständigt. Der Bundestag hatte das Selbstbestimmungsgesetz im April vergangenen Jahres beschlossen, am 1. November trat es in Kraft. Damit ist für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt nötig – statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss.
Hoffmann erklärte, der Fall Liebich sei ein abschreckendes Beispiel dafür, dass das Selbstbestimmungsgesetz so nicht bleiben könne. Der Schutz von Transpersonen sei wichtig, aber “das Gesetz öffnet dem Missbrauch beim Geschlechterwechsel Tür und Tor”.
Ähnlich sieht es der für Justiz zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU): “Als Union sehen wir beim Selbstbestimmungsgesetz nach wie vor großen Änderungsbedarf, weil es den Geschlechtswechsel zu einfach macht und damit zu Missbrauch einlädt”, sagt er dem Magazin. Der Unionsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) will das Gesetz ganz abschaffen: “Wenn alle einmal im Jahr einfach so ihr rechtliches Geschlecht ändern können, sind unter anderem Schutzräume für Frauen massiv bedroht.”