Der Migranten-Deal zwischen Rom und Tirana sorgte schon im Vorfeld massenhaft für Kritik. Jetzt gibt es zumindest einen Lichtblick: Die Vereinten Nationen wollen den Prozess überwachen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird die Umsetzung des Migranten-Abkommens zwischen Italien und Albanien überwachen. Das bestätigte UNHCR-Sprecherin Louise Donovan am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Menschenrechtler hatten sich wiederholt gegen die Lager an der albanischen Küste ausgesprochen, in die Italien ab September aufgegriffene Mittelmeer-Migranten abschieben will.
Eine dreimonatige Anwesenheit des UNHCR solle sicherstellen, dass der Prozess “Rechte und Würde der Betroffenen garantiert”, so Donovan: “Das UNHCR wird eine Beobachter- und Beraterrolle einnehmen.” Dabei stehe das Recht auf Asyl ebenso im Fokus wie die Wahrung von Menschenrechten und ein fairer Prozess für Schutzbedürftige. Am Ende des Beobachtungszeitraums will die UN-Agentur der italienischen Regierung und “anderen interessierten Akteuren” ihre Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
Das UNHCR steht Transfervereinbarungen bei Asylprozessen kritisch gegenüber. Entsprechend wolle die UN-Agentur auf nationaler und europäischer Ebene auch als Fürsprecher auftreten. So soll laut Donovan sichergestellt werden, dass der Italien-Albanien-Deal “keine Externalisierung von Asylpflichten und ein Abwälzen von Verantwortung nach sich zieht”.
Vergangenen November hatten Albaniens Ministerpräsident Edi Rama und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni in Rom ein Abkommen unterzeichnet, wonach Italien männliche Mittelmeer-Migranten in zwei Lager an der albanischen Küste schickt. Die Zentren sollen unter Roms Verwaltung stehen, von den Sicherheitskräften beider Länder bewacht werden und monatlich bis zu 3.000 Asylsuchende abfertigen.
