Der Entwurf des Bundeshaushalts stößt auf viel Kritik. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sollen deutlich geringer ausfallen. Auch die Vereinten Nationen sind alarmiert.
In einem gemeinsamen Appell warnen sechs UN-Organisationen die Bundesregierung vor fehlenden Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die im Haushaltsentwurf 2025 drohenden Kürzungen gefährdeten lebensrettenden Schutz, dringende Gesundheitsversorgung, Ernährungshilfe sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, schreiben unter anderen das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das Kinderhilfswerk Unicef und das Welternährungsprogramm am Mittwoch in Berlin. Die Folgen trügen die schwächsten Menschen, etwa mangelernährte Kinder.
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit seien keine Frage der Wohltätigkeit, sondern strategische Investitionen in Sicherheit und Stabilität, schreiben die UN-Organisationen weiter. Eine ausreichende Finanzierung sei daher zuerst auch im deutschen Interesse selbst. Die Kürzungen drohten gerade Menschen in Krisenregionen wie der Ukraine, Gaza, Sudan, Afghanistan, Syrien und der Sahelzone zu treffen.
Im Auswärtigen Amt soll der Etat für humanitäre Hilfe in diesem Jahr auf 1,05 Milliarden Euro sinken. Das wäre eine Kürzung um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr und entspreche dem scharf kritisierten Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung, so die UN-Organisationen. Auch im Etat des Entwicklungsministeriums sind Einschnitte geplant.
Schon jetzt steht laut UN ein Rückgang von bis zu 40 Prozent bei den internationalen Geldern einzelner ihrer Organisationen im Raum. Ein Rückgang des deutschen Engagements gefährde die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Das sei besonders kritisch in Zeiten, in denen Deutschland wie kaum ein anderes Land im Fokus stehe – als einer der wichtigsten Beitragszahler, als Sitz zahlreicher UN-Organisationen und als global vernetzter Akteur.