UN-Flüchtlingskommissar: Mehr Zusammenarbeit durch EU-Asylreform

Den vor kurzem verabschiedeten Migrationspakt der EU hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi generell begrüßt. “Die Asylreform wird nicht alle Probleme lösen, aber sie wird hoffentlich zu mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten führen. Damit nicht mehr jeder für sich und einer gegen den anderen arbeitet”, sagte Grandi im Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zugleich erinnerte er daran, dass die neue EU-Regelung Asylverfahren schon an den Außengrenzen Europas vorsehe. Migranten, auch Familien mit Kindern, sollten dafür in Lagern aufgefangen werden, bis geklärt sei, ob Aussicht auf Asyl bestehe. Grandi betonte, dass dabei die Menschenrechte geachtet werden müssten. “Wir sind niemals für die Inhaftierung von Asylbewerbern. Und Minderjährige dürfen nicht ins Gefängnis gesteckt werden.” Geklärt werden müsse zudem noch, was mit im Schnellverfahren abgelehnten Asylbewerbern geschehe.

Ein Absage erteilte der Flüchtlingskommissar einer Aufnahme des Klimawandels als eigene Fluchtursache in die Genfer Flüchtlingskonvention – das sei nicht notwendig. “Rechtlich gesehen gibt es so etwas wie Klimaflüchtlinge nicht”, erklärte Grandi. Dort, wo der Klimawandel Konflikte und Menschenrechtsverletzungen verursache oder verschärfe, hätten Betroffene ohnehin ein Recht auf Schutz als Flüchtlinge. Ebenso spreche das UN-Flüchtlingswerk auch nicht von Kriegsflüchtlingen.