Die USA sollen die Belieferung der Ukraine mit Streumunition nach Forderung einer UN-Expertin überdenken. Diese Waffen könnten unterschiedslos Zivilisten treffen und langfristig schweren Schaden anrichten, warnte die Sonderberichterstatterin für Folter und andere unmenschliche Behandlung, Alice Jill Edwards, am Mittwoch in Genf.
Streumunition sei in mehr als 100 Ländern geächtet, betonte Edwards. “Ich fordere die USA dringend auf, ihre Entscheidung zur Weitergabe dieser Waffen zu überdenken”, erklärte sie. Militärische Erfordernisse dürften nicht über den Menschenrechten stehen.
Im Juli war bekanntgeworden, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Rüstungshilfe auch Streumunition an die Ukraine liefern. Die entsprechenden Gefechtsköpfe, Granaten oder Bomben enthalten eine Vielzahl kleiner Sprengkörper, die sich über große Flächen verteilen. Insbesondere nicht detonierte Teile dieser sogenannten Submunition stellen auf lange Zeit eine Gefahr für Zivilpersonen dar.
Weltweit haben 111 Staaten den Einsatz sowie die Herstellung, Weitergabe und Lagerung dieser heimtückischen Munition im Oslo-Übereinkommen verboten. Die USA, Russland und die Ukraine gehören nicht zu den Unterzeichnern.
UN-Sonderberichterstatterin Edwards sandte nach eigener Angabe im Juli eine dringliche Anfrage an die Regierung in Washington, ob die Lieferung von Streumunition an die Ukraine mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar sei. Darauf habe sie bis jetzt keine Antwort erhalten, erklärte sie.
Laut Edwards setzen im aktuellen Krieg sowohl russische als auch ukrainische Streitkräfte Streumunition ein. Diese habe bereits zahlreiche Zivilisten getötet oder schwer verletzt. Blindgänger unter diesen Sprengkörpern blieben über Jahrzehnte hinweg gefährlich und verzögerten “unnötig einen vollständigen Übergang zum Frieden”, so Edwards.
