Die EU verteidigt die Rechte von Minderheiten – jedoch vor allem außerhalb ihrer Grenzen, wie ein Sachverständiger kritisiert. Nach innen fehlt der EU-Kommission in Brüssel die Gesetzgebungskompetenz.
Der UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, Nicolas Levrat, wirft der Europäischen Union zweierlei Standards beim Schutz von Minderheiten vor. Während die EU besonders durch ihre Erweiterungspolitik für Rechte von Minderheiten außerhalb ihrer Grenzen eintrete, fehle es an Mitteln und Motivation, entsprechende Fragen auch innerhalb der Union anzugehen, kritisierte Levrat zum Abschluss eines Besuchs am Mittwoch in Brüssel.
Der Experte verwies auf einen rechtlichen Zwiespalt in der EU: Einerseits gehöre die Achtung der Rechte von Minderheiten zu ihren Gründungsprinzipien, andererseits könne die EU auf diesem Feld keine Gesetze oder bindenden Vorschriften erlassen. Die Union solle daher bei ihren Mitgliedstaaten auf die Wahrung der betreffenden Werte drängen und dafür einen EU-weiten einheitlichen Rahmen schaffen.
Des Weiteren bemängelte der Sachverständige, in EU-Einrichtungen selbst seien Minderheiten, etwa Menschen unterschiedlicher Hautfarben und ethnischer Zugehörigkeit, noch immer unterrepräsentiert.