Das höchste niederländische Gericht Raad van State in Den Haag hat am Freitag nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) „überraschend“ grünes Licht für die Fortführung der umstrittenen Gasbohrungen vor Borkum gegeben. Die DUH und ihre Partner kündigten daraufhin weitere rechtliche Schritte an. „Der Konzern One-Dyas kann zunächst mit den Bauarbeiten an der Bohrplattform vor Borkum beginnen. Nach der Entscheidung im Eilverfahren gegen die erneute Genehmigung folgt nun das Hauptsacheverfahren“, teilte die DUH in Berlin mit.
Dem Projekt fehle allerdings nach wie vor die benötigte deutsche Genehmigung, hieß es. „Die DUH und ihre Partner fordern die Landesregierung Niedersachsen auf, eine bereits erfolgte Teilgenehmigung für die Verlegung eines Seekabels zur Energieversorgung der Bohrinsel zurückzunehmen.“
Die heutige Entscheidung sei ein schwerer Schlag für den Meeres- und Klimaschutz, kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Wir sind uns sicher, dass wir uns mit unseren Argumenten für Klima- und Umweltschutz gegen das Projekt im ausstehenden Hauptsacheverfahren durchsetzen können.“
Um den Bau der Plattform wird schon seit längerem gestritten. Der vorgesehene Standort befindet sich rund 500 Meter hinter der deutschen Grenze auf niederländischem Gebiet zwischen den Inseln Schiermonnikoog und Borkum. In unmittelbarer Nähe liegt das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer. Die Bohrungen sollen auf niederländischem Gebiet erfolgen und unter dem Meeresboden horizontal auf deutsches Territorium weitergeführt werden.
Bernd Meyerer von der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ sagte, die geplante Gasförderung gefährde auch die empfindlichen Steinriffe in dem Gebiet. „Unsere Hoffnung ist nun, dass es eine Ablehnung der Genehmigung aus Deutschland gibt und dass wir das Projekt in der Hauptverhandlung doch noch stoppen können.“