Das Landgericht Berlin hat am Dienstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhandelt. In der Klage verlangt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Schließung von Facebook-Gruppen. Darin würde er regelmäßig massiv beleidigt und bedroht. Administriert werde eine der Facebook-Gruppen mit mehr als 50.000 Mitgliedern unter anderem von Mitarbeitern der Automobilbranche.
Weder Meldungen an Facebook noch 300 Strafanzeigen hätten zu einem Ende der Drohungen geführt, beklagt die Umwelthilfe. Seit Jahren sei der Facebook-Mutterkonzern Meta nicht in der Lage oder unwillig, diese Gruppen zu schließen.
Das Gericht wollte im Lauf des Nachmittags eine Entscheidung fällen. Bei der Verhandlung äußerte der Vorsitzende Richter Holger Thiel Verständnis für den Kläger. Thiel sprach von „Beleidigungen, Bedrohungen und unsäglichen Gewaltphantasien“.
Der Richter betonte, er sehe dennoch keine Erfolgsaussicht für das Verfahren. Es gehe um Verhältnismäßigkeit und eine Abwägung zwischen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers und der Meinungsfreiheit der Gruppenmitglieder. Thiel sprach von einem Überwiegen der Informations- und Meinungsfreiheit, weil die beanstandeten Posts nicht auf die Gruppe, sondern einzelne ihrer Mitglieder zurückgingen.
Resch betonte vor Gericht, beanstandete Posts würden teils Monate lang nicht gelöscht. Strafanzeigen führten erst nach bis zu zwei Jahren zu einem Ergebnis. Die Verteidigung argumentierte, die strafrechtlich relevanten Äußerungen stellten unter ein Prozent der gesamten Posts der Gruppen dar.