Dem rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro droht wegen eines geplanten Putsches eine lange Haftstrafe. Nun springt ihm Washington zur Seite. Brasilien will die Einmischung in innere Angelegenheiten nicht hinnehmen.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes verhängt. Er leitet den Prozess gegen Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro (2019-2022), einen politischen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump. Zudem verkündete das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) hohe Strafzölle gegen Brasiliens Wirtschaft. Auch das wird mit dem Vorgehen des Richters begründet.
Zu den Sanktionen gegen Moraes im Rahmen des Magnitsky Acts gehören das Einfrieren möglicher Vermögenswerte des Richters in den USA sowie das Verbot, mit US-Bürgern oder Unternehmen Geschäfte zu tätigen. Zuvor hatte Washington bereits die Einreisevisa für Moraes und andere Richter des Obersten Gerichts aufgehoben. Normalerweise wird der Magnitsky Act gegen Kriminelle und Diktatoren angewendet, nicht gegen Richter in rechtsstaatlichen Demokratien.
Doch die US-Regierung sieht als erwiesen an, dass Moraes verantwortlich sei für Repression, Zensur, willkürliche Festnahme, Verletzung von Menschenrechten und politisch motivierte Strafverfolgung. Der Prozess gegen Ex-Präsident Bolsonaro und weitere Personen aus dessen Umfeld wegen geplanten Putsches sei eine Hexenjagd, so Trump und sein Außenminister Marco Rubio.
Der Rechtspopulist Bolsonaro und seine Mitstreiter sollen versucht haben, zur Jahreswende 2022/23 die Regierungsübernahme seines gewählten Nachfolgers Luiz Inacio Lula da Silva zu verhindern. Auch Mordanschläge auf Lula und Richter Moraes sollen geplant gewesen sein. Bolsonaro und die Mitangeklagten bestreiten, dass es solche Pläne gegeben habe. Ihnen drohen bis zu 40 Jahre Haft. Moraes dürfte das Urteil gegen Bolsonaro im September oder Oktober verkünden.
Mit dem Prozess sowie der von Moraes angeordneten Zensur von Onlineplattformen wie Elon Musks X begründen die USA auch den hohen Strafzoll auf Importe aus Brasilien. Neben der Sperrung von Social-Media-Konten hatte Moraes auch das Löschen von Inhalten angeordnet. Davon waren auch Bolsonaro-Unterstützer betroffen, denen die Verbreitung von Fake News und Aufruf zum Umsturz vorgeworfen wurden. Die Trump-Regierung erklärte, auch US-Bürger seien durch Moraes’ Zensur in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt worden.
Ab 6. August soll der Strafzoll nun 50 Prozent betragen; bisher lag er bei 10 Prozent. Dabei sind die schlimmsten Befürchtungen der Regierung in Brasilia gar nicht nicht eingetreten. So sind von den Zöllen rund 700 brasilianische Produkte ausgenommen, darunter Orangensaft und Flugzeugteile. Insgesamt ist lediglich rund die Hälfte der brasilianischen Exporte in die USA betroffen. Für diese Wirtschaftszweige hat die Regierung bereits Hilfen angekündigt.
Präsident Lula bezeichnete die Einmischung der USA in die brasilianische Justiz als “inakzeptabel”. In einer Mitteilung sagte er, die “politischen Motive hinter den Maßnahmen gegen Brasilien” untergrüben die nationale Souveränität und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Inwieweit Brasilien nun ebenfalls Zölle auf US-Produkte erhebt, ist noch unklar.
Human Rights Watch verurteilte das Vorgehen der USA. “Die Sanktionen gegen einen Richter des Obersten Gerichtshofs und die von der Trump-Regierung gegen Brasilien verhängten Zölle stellen einen klaren Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit dar, eine Säule der Demokratie”, erklärte die Menschenrechtsorganisation noch am Abend. Wenn man mit einer Entscheidung nicht einverstanden sei, möge man Berufung einlegen, aber nicht die Richter und das ganze Land bestrafen.