Im Westjordanland greifen radikale jüdische Siedler immer wieder palästinensische Dörfer an. Dagegen gab es internationalen Druck, auch aus den USA. Doch nun setzt US-Präsident Trump andere Signale.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen radikale israelische Siedler aufgehoben. Das nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnete Dekret kam wenige Stunden nach dem jüngsten gewaltsamen Siedlerangriff auf ein palästinensisches Dorf im israelisch besetzten Westjordanland, wie israelische Medien berichteten.
Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte im vergangenen Jahr Sanktionen gegen 17 Siedler und mehrere Siedlerorganisationen verhängt. Er begründete dies damit, dass die Gewalt jüdischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ein “unerträgliches Maß” erreicht habe. Weitere Länder, darunter Japan und die EU, folgten dem US-amerikanischen Beispiel.
Der rechtsradikale israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (Partei “Religiöser Zionismus”) und der wegen des Geiselabkommens mit der Hamas zurückgetretene Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) begrüßten Trumps Schritt laut Bericht des Senders “Arutz Scheva”. Die Sanktionen hätten den Beziehungen zwischen beiden Staaten geschadet, so Smotrich. Die Aufhebung behebe eine langjährige Ungerechtigkeit, bei der “Freund und Feind verwechselt” worden seien, so Ben-Gvir.
Radikale Siedler hatten laut israelischen Medien in der Nacht zu Dienstag das palästinensische Dorf Al-Funduk im nördlichen Westjordanland angegriffen und Gebäude und Fahrzeuge in Brand gesteckt. Demnach wurden zwei Siedler durch Schüsse schwer bis lebensgefährlich verletzt. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein, ob die beiden versehentlich von einem israelischen Polizisten angeschossen wurden, nachdem sie ihn mit Pfefferspray angegriffen hatten.
Es war die zweite Nacht in Folge, in der das Militär zahlreiche Kontrollpunkte an den Ausgängen palästinensischer Städte im Westjordanland blockierte, insbesondere in der Umgebung von Ramallah. Infolgedessen bildeten sich große Staus, die die Bewegungsfreiheit der Palästinenser stark einschränken.
Bereits in der Nacht zu Sonntag hatten extremistische Siedler verschiedene palästinensische Orte im Westjordanland angegriffen und Häuser und Autos in Brand gesetzt. Zuvor hatten sie laut Berichten zu Gewalt gegen Dörfer aufgerufen, aus denen im Rahmen des Geiselabkommens freigelassene palästinensische Gefangene stammen.