Abschiebe-Deal gescheitert: Ruanda geht vor Schiedshof

Ruanda zieht wegen des gescheiterten Flüchtlingsdeals mit Großbritannien vor den Ständigen Schiedshof in Den Haag. Das ostafrikanische Land wirft dem Vereinigten Königreich vor, in der Vereinbarung enthaltene finanzielle Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben, berichtete die ruandische Zeitung „New Times“. Das 2022 vereinbarte, rechtlich hochumstrittene Abkommen hatte vorgesehen, dass Asylbewerber aus dem Vereinigten Königreich zum Asylverfahren nach Ruanda gebracht werden. Im Gegenzug sollte Ruanda Zahlungen erhalten. Nach einem Regierungswechsel im Juli 2024 stoppte der neue britische Premierminister Keir Stamer das Vorhaben ohne Rücksprache mit der ruandischen Regierung.

Ruanda wirft London Vertragsverstöße vor

Laut „New Times“ geht es bei dem angestrebten Schiedsverfahren unter anderem um finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 100 Millionen britischen Pfund (etwa 115 Millionen Euro). Zudem werfe die ruandische Regierung Großbritannien Verstöße gegen weitere Artikel des Abkommens vor. Über die Anrufung des Ständigen Schiedshofs berichtete auch die britische BBC. Der Ständige Schiedshof sitzt wie auch der Internationale Gerichtshof oder der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag. Er ist einer der ältesten internationalen Schiedsgerichtshöfe der Welt. Seit 1899 können dort Staaten um Vermittlung in Streitfällen bitten. Die Schiedssprüche sind verbindlich. Der Ständige Schiedshof hat einen Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nur wenige Asylbewerber reisten nach Ruanda aus

Ursprünglich sollten Zehntausende Asybewerber aus Großbritannien nach Ruanda gebracht werden, dort waren bereits Unterkünfte bereitgestellt. Am Ende reisten nur vier Asylbewerber nach Ruanda aus. Auch in Deutschland wurde bereits über eine Auslagerung von Asylverfahren diskutiert. Experten halten ein solches Vorgehen allerdings weder für praktikabel noch für ratsam. Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen warnten vor schädlichen Auswirkungen auf die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz.