Mit einem Reformstaatsvertrag will die baden-württembergische Landesregierung den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig halten. Der Bedarf an Qualitätsangeboten sei „so groß wie noch nie“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) erläuterte, dass der SWR künftig maximal sechs Hörfunkkanäle haben solle und dass das System der Senderfinanzierung durch eine Widerspruchslösung ersetzt werden solle.
Künftig sollen die Sender wie bisher ihren Finanzbedarf anmelden. Danach spricht die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Empfehlung aus. Während diese Empfehlung bislang von allen Länderparlamenten bestätigt werden muss, soll sie künftig laut Hoogvliet automatisch in Kraft treten – es sei denn, ein festgelegtes Quorum der Länder widerspricht. Je stärker die Erhöhung, desto niedriger das Quorum.
Hoogvliet betonte, dass man bei der Reform die Situation der Verlagshäuser im Blick habe. Man werde die gesetzlichen Regelungen verschärfen, damit der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mehr Abstand zu pressemäßigen Angeboten halte. Den Zeitungen solle nicht „das Wasser abgegraben werden“, sagte der Staatssekretär.
Bei den TV- und Radiosendern soll es Einschnitte geben. Laut Hoogvliet werden die gegenwärtig 70 Hörfunkkanäle der ARD auf 53 reduziert, die zehn digitalen Spartenkanäle auf sieben. Den Kauf von Sportrechten möchte die Landesregierung einschränken. Allerdings seien Sport und Unterhaltung weiterhin „wesentlich“, weil sie für viele Menschen den Einstieg in die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen bedeuteten.
Der Jugendschutz soll unter anderem dadurch verbessert werden, dass bestimmte Apps für das Smartphone von jungen Menschen nicht mehr uneingeschränkt genutzt werden können. Ministerpräsident Kretschmann warnte vor einer „Flut von Desinformation bis hin zu Hassbotschaften im Netz“, der sich die Landesregierung mit ihren Medienbeschlüssen stärker entgegenstelle.