Streit um Kindergrundsicherung: Paritätischer Verband kritisiert FDP

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die jüngsten Bedingungen der FDP-Bundestagsfraktion für die Zustimmung zur Kindergrundsicherung kritisiert. „Es ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie sich die FDP in dieser Koalition verhält“, sagte Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). „Es werden stets Projekte vereinbart, die dann im Parlament wieder aufgeribbelt werden.“ Das sei in diesem Fall nicht im Sinne der Kindergrundsicherung. Außerdem solle offenkundig Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „vorgeführt werden“. Mit Blick auf das Erscheinungsbild der Bundesregierung insgesamt sagte Schneider: „Das Letzte, was die Bevölkerung in diesen Zeiten braucht, ist ein Hühnerhaufen.“

Schneider bezog sich damit auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Gut eine Woche, nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gebilligt hatte, hatte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, seine Fraktion sehe „noch viele offene Fragen“, ob und wie der Umstieg vom Bürgergeld für Kinder auf die Kindergrundsicherung funktionieren werde. Paus müsse beantworten, ob Bürokratie tatsächlich abgebaut werde und die neuen Verwaltungsstrukturen funktionieren würden. Dabei gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.