Auf dem Weltklimagipfel in Baku spitzt sich der Streit um eine Einigung zu. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte am Samstag geopolitische Machtspiele zulasten der armen Länder. „Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns inmitten eines geopolitischen Machtspiels einiger der fossilen Staaten“, sagte Baerbock vor Journalisten: „Ihr Spielbrett ist leider der Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder.“
Die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt sollte eigentlich bereits am Freitag enden. Doch bis Samstagnachmittag (Ortszeit) konnten sich die fast 200 Staaten nicht auf einen Kompromiss einigen. Gerungen wird vor allem um die Klimahilfen für arme Länder. Doch auch um die nächsten Schritte im Klimaschutz gibt es Streit.
Baerbock betonte: „Wir als europäische Delegation werden nicht akzeptieren, dass der Weg von Dubai, der hin zu Klimagerechtigkeit führen soll, hier aufgegeben wird.“
Vergangenes Jahr hatte sich die Staatengemeinschaft unter anderem gegen den Widerstand Saudi-Arabiens auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen und einen deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Beobachtern zufolge wehrt sich der Öl-Staat auch in Baku gegen Beschlüsse zur Minderung klimaschädlicher Emissionen.
Am Freitag hatte die aserbaidschanische Konferenzleitung einen Beschlussentwurf für die zukünftige Klimafinanzierung vorgelegt, der allerdings für viel Kritik gesorgt hatte. Demnach sollten die Klima-Hilfsgelder für arme Länder von derzeit mindestens jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar anwachsen. Bei der Bereitstellung der Mittel sollen die Industrieländer die führende Rolle übernehmen.
Die Entwicklungsländer hatten während der seit zwei Wochen andauernden Konferenz deutlich mehr Geld gefordert. Umstritten ist auch, welche Länder zukünftig zu den Zahlungen beitragen. Die Industrieländer wollen, dass sich weitere Staaten mit inzwischen hohen Emissionen beteiligen. Dazu zählen etwa China und die Golfstaaten.
Europa trage eine historische Verantwortung, „der wir im letzten Jahrhundert nicht immer gerecht geworden sind“, räumte Baerbock ein. In den vergangenen Jahren aber habe man sich der Verantwortung immer wieder gestellt und zudem deutlich gemacht, dass Klimafinanzierung und Minderung zusammengehörten. „Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten auf der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten, von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten jetzt hier über den Tisch gezogen werden“, sagte Baerbock und unterstrich: „Und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft“.
Wie es mit den Verhandlungen weitergeht, war am Samstagnachmittag zunächst unklar. Neue Beschlussentwürfe lagen nicht vor. Für eine Einigung müssten diese noch von den Teilnehmerstaaten im Plenum verabschiedet werden. Auch ein Scheitern des Gipfels stand im Raum.