Der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler verlangt angesichts weiter wachsender Schulden der Kommunen von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept zum Abbau der Verbindlichkeiten. Aus der Verschuldungsspirale könnten sich Städte und Gemeinden „selbst kaum noch befreien“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahler-Bundes, Rik Steinheuer, am Montag in Düsseldorf. Zuvor hatte das statistische Landesamt IT.NRW für 2023 einen Anstieg der kommunalen Schulden um 3,6 Prozent auf 63,4 Milliarden Euro vermeldet.
Nach Angaben der Statistiker wuchs allein in den Kernhaushalten der Kommunen die Verschuldung um 3,2 Prozent auf 49,3 Milliarden Euro. Davon seien 20,9 Milliarden Euro Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität der Kreise, Städte und Gemeinden, erläuterte die Statistik-Behörde. Die Kassenkredite zeigten, dass die Kommunen „trotz der in NRW vielfach sehr hohen Steuersätze“ ihre laufenden Ausgaben nicht mit ihren Einnahmen decken könnten, erklärte Steinheuer vom Bund der Steuerzahler. Zusätzlich belasteten die wieder höheren Kreditzinsen die Haushalte der Städte und Gemeinden.
Der Steuerzahler-Verband begrüßte die Bereitschaft der Landesregierung, den Kommunen über 30 Jahre jeweils 250 Millionen Euro jährlich zur Tilgung von Altschulden bereitzustellen. Vom Bund erwarte die Landesregierung weitere 7,5 Milliarden Euro. Noch sei aber völlig unklar, welche Kriterien die Städte und Gemeinden für die zusätzlichen Mittel erfüllen müssten. Steinheuer forderte vom Land NRW neben einer Altschuldenlösung auch verbindliche Regelungen„gegen einen “erneuten Schuldenaufwuchs”.
Laut dem Statistischen Landesamt kommen zu den Schulden in kommunalen Kernhaushalten von 49,3 Milliarden Euro noch die Verbindlichkeiten der kommunalen Eigenbetriebe und von kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts in Höhe von 14,1 Milliarden Euro hinzu. Rein rechnerisch ergebe sich daraus eine durchschnittliche Verschuldung von 3.492 Euro pro Bürger.