Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die deutschen Universitäten auf, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. „Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) mit Blick auf die weltweit zunehmenden propalästinensischen Proteste. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage an Hochschulen in den USA müssten für Deutschland „eine Mahnung und Warnung sein“.
Die Bildungsministerin rief dazu auf, Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror konsequent zu bekämpfen. Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. „Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren Fällen möglich sein.“ Jüdische Studierende müssten sich an deutschen Hochschulen sicher fühlen können.
