Der Städtetag NRW erhöht den Druck auf Familienministerin Josefine Paul (Grüne) und verlangt bis Jahresende einen Gesetzentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz). „Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig“, sagte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes, Thomas Eiskirch (SPD), der „Rheinischen Post“ (Samstag) in Düsseldorf. Aufgrund erkrankter Mitarbeiter oder fehlender Stellen sehe man bereits jetzt, dass in vielen Kindertagesstätten die Betreuung oder Förderangebote nicht mehr gesichert seien. „Das Land muss in enger Absprache mit den Städten verhindern, dass sich diese Probleme flächendeckend verschärfen“, betonte Eiskirch, der auch Oberbürgermeister in Bochum ist.
Der Betrieb von Einrichtungen sei deutlich teurer geworden, sagte Eiskirch weiter. Deshalb brauche es zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Land, um die Träger von den steigenden Kosten zu entlasten. „Klar ist: Frühkindliche Bildung im Kita-Bereich muss wie Schulbildung als Landesaufgabe öffentlich finanziert werden. Dazu gehören auch Ausgaben für inklusive Bildung und Sprachförderung.“
Das NRW-Familienministerium wollte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ keinen Zeitplan für einen Referentenentwurf für eine Gesetzesnovelle nennen. „Aktuell finden regierungsinterne Gespräche zu einem neuen Kinderbildungsgesetz statt“, sagte eine Sprecherin.