Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Finanzminister Christian Linder (FDP) scharf für die Forderung kritisiert, Sozialausgaben zu Gunsten der Investitionen in Verteidigung für drei Jahr einzufrieren. “Es ist unanständig, dass der Finanzminister bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). “Wenn ich so etwas höre, frage ich mich immer, ob die Person sich schon einmal mit jemandem unterhalten hat, der auf Sozialleistungen angewiesen ist.”
Lindner hatte sich für ein dreijähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen ausgesprochen, um mehr Geld in Verteidigung ausgeben zu können. “Diese Debatte ist grundfalsch”, sagte Engelmeier. “Denn davon profitieren vor allem demokratiefeindliche Akteure.” Die Verbandschefin forderte: “Statt Aufrüstung auf Kosten von Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wir die Einnahmen des Staates stärken. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuereinnahmen.” Engelmeier nannte eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer für Superreiche.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte zum zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine eine Stärkung der Bundeswehr. Zugleich warnte Bas in den Funke Zeitungen davor, dafür an der falschen Stelle zu sparen. “Wir haben auch innenpolitisch genug Baustellen: soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation unserer Industrie”, sagte sie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, “droht unsere Gesellschaft auseinanderzudriften und die Menschen verlieren auch die Solidarität zur Ukraine”.
Die Parlamentspräsidentin sprach sich für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz aus. “Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig. Aber wir müssen die Debatte führen, ob sie angepasst werden muss, um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen.”