Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12“ haben am Donnerstagmittag mehrere Sozialverbände vor dem Landtag in Düsseldorf gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich protestiert. Zu der Kundgebung hatte die Freie Wohlfahrtspflege NRW aufgerufen. Die Proteste waren Auftakt für die Kampagne „NRW, bleib sozial!“, die sich für eine umfassende Verbesserung der Situation der sozialen Träger einsetzt. Die Kundgebung fand anlässlich einer Anhörung im Finanzausschuss des Landtages statt.
Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege steht die soziale Infrastruktur in NRW wegen der geplanten Einsparungen im Landeshaushalt „an einem Kipppunkt“. „Die schwarze Null bricht uns das Genick“, erklärte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Christian Woltering, vor der Kundgebung. „Wenn der Haushalt der Landesregierung für das nächste Jahr nicht stärker in den Sozialbereich investiert, wird die soziale Infrastruktur kaputtgespart.“
Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe „der Wegfall zahlreicher sozialer Angebote“. Die steigende Inflation habe dazu geführt, dass Sachkosten und Personalkosten für die Einrichtungen und Dienste in existenzbedrohender Weise angestiegen seien, betonte er. Die öffentliche Finanzierung hole diese Kostensteigerung gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nach.
Die SPD im NRW-Landtag unterstützte die Proteste. „Die Landesregierung schaut taten- und hilflos dabei zu, wie die soziale Infrastruktur in NRW immer weiter auf Verschleiß gefahren wird – bis sie irgendwann gar nicht mehr funktioniert“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. „Die Träger sozialer Einrichtungen müssen deutlich entlastet werden und brauchen eine solide Grundfinanzierung.“ Allein für die Kitas sei „ein Rettungspaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro notwendig“, betonte er.