Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) dringt erneut auf mehr Geld vom Bund für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Kapazitäten in der Kinder- und Jugendhilfe seien erschöpft und die Kommunen an der absoluten Belastungsgrenze, schrieb die Ministerin in einer Mitteilung vom Sonntag. „Der Bund darf uns bei dieser wichtigen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen“, betonte Scharf.
Die CSU-Politikerin kritisiert, dass eine bis 2022 geltende Pauschale vom Bund für die Inobhutnahme und Unterbringung durch die Jugendämter „herzlos“ gestrichen worden sei. Diese Pauschale müsse wieder eingeführt werden. Der Freistaat übernehme derzeit die in den Kommunen entstehenden Kosten für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche komplett. (00/3436/22.10.2023)