Die Kritik an Josefine Paul wegen ihres Umgangs mit dem Terroranschlag von Solingen und der Informationspolitik des Ministeriums im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist zuletzt immer massiver geworden. Nun hat die grüne NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration die Konsequenzen gezogen und am Dienstag in Düsseldorf ihren Rücktritt vom Amt bekannt gegeben. Paul wird im Zusammenhang mit den tödlichen Messerangriffen eines Asylbewerbers im August 2024 auf Besucher eines Stadtfestes eine schleppende Kommunikation und mangelnde Aufklärung der Tatumstände vorgeworfen.
Sie „gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen“, sagte Paul.
Paul wies die Vorwürfe im Grundsatz zurück. „Das Ministerium hat bereits am Samstag des Tatwochenendes versucht, mögliche asylrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Täter aufzuklären. Ich bin fortlaufend informiert worden.“ Zugleich räumte sie aber auch Versäumnisse ein. „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an.“
Die Opposition im Landtag wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten vom August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Wochenende nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.
Der mutmaßliche syrische Islamist Issa al H. hatte am 23. August 2024 beim Solinger Stadtfest eine Frau und zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren mit einem Messer getötet und acht Besucher teilweise schwer verletzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn im vergangenen September zu einer lebenslangen Haft, dagegen legte er Revision ein.
Josefine Paul war seit dem Start der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2022 Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Ihr Rücktritt ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung.
Nachfolgerin als Ministerin wird die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer. Sie wurde bereits am Dienstag von Wüst zur neuen Ministerin ernannt, am Mittwoch soll sie im Landtag vereidigt werden. „Verena Schäffer ist bereits seit fast 16 Jahren Mitglied des Landtags, seit rund sechs Jahren führt sie als Vorsitzende die Landtagsfraktion der Grünen. In diesem Amt hat sie maßgeblich zum Erfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen beigetragen“, betonte der Ministerpräsident. Zugleich bedankte sich Wüst für die Arbeit von Josefine Paul und würdigte „ihre kollegiale, konstruktive und verlässliche Art“.
Die Oppositionsfraktionen im Landtag begrüßten den Schritt. Als „lange überfällig“ bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne den Rücktritt. Spätestens nach dem Auftauchen einer „Geheim-SMS“ zum Terroranschlag in Solingen sei „das Vertrauen in ihre Amtsführung irreparabel beschädigt“ gewesen, sagte Höne. Diese SMS belegt nach Ansicht der Opposition, dass die Ministerin früher als bislang eingeräumt von dem Anschlag wusste, gleichwohl aber nicht sofort tätig wurde.
Die SPD kritisierte, dass auch anderthalb Jahre nach dem Anschlag „offene Fragen“ zum Krisenmanagement und dem Kommunikationsverhalten der Ministerin noch nicht geklärt seien. Zugleich kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat, dass das Ministerium im Untersuchungsausschuss „zentrale Informationen“ zurückhalte. Dadurch leide die parlamentarische Aufklärung. Dafür trage die scheidende Ministerin die Verantwortung.
Die Wohlfahrtsverbände in NRW erwarten von der künftigen Familienministerin Verena Schäffer Nachbesserungen an der umstrittenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Dies sei „der aktuell größte Diskussionspunkt der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit der Landesregierung“, sagte die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, Kirsten Schwenke, in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Verbände erhofften sich „substanzielle Nachbesserungen am bestehenden Entwurf der Landesregierung“.