Die slowakische Regierung steht in der Kritik, Vetternwirtschaft zu fördern. Jetzt könnte es Whistleblowern, die Korruption aufdecken, an den Kragen gehen. Ein Streit mit Brüssel scheint vorprogrammiert.
Das slowakische Parlament hat mehrheitlich für die Auflösung des Büros für den Schutz von Whistleblowern gestimmt. Aktivisten, die Opposition und Fachleute kritisieren die Entscheidung, wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Sie sehen darin einen Rückschritt im Kampf gegen Korruption, der das osteuropäische Land auf Konfrontationskurs mit der EU bringt.
Vor kurzem hatte Innenminister Matus Sutaj Estok von der Partei Hlas (“Stimme”) angekündigt, das Whistleblower-Büro durch eine neue Behörde zu ersetzen. Diese wird laut den Kritikern die Hinweisgeber im öffentlichen Sektor jedoch nicht ausreichend schützen. Sie müssten fortan um ihre Arbeitsplätze und Sicherheit fürchten, so die Sorge.
Einige Beobachter werten die Parlamentsentscheidung von Dienstag als Revanche der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-Partei). Ihnen zufolge zielt die Entscheidung auf Hinweisgeber ab, die Korruption von politisch vernetzten Personen aufgedeckt hätten. “Die Koalition hat ihr Rachewerk vollbracht”, kommentierte etwa die Zeitung “SME”. Die Plattform Reporting Democracy spricht von einem “symbolischen Datum”: Am Dienstag war Welt-Anti-Korruptions-Tag.
Die Abstimmung im Parlament war begleitet von Protestrufen und Pfiffen von Anti-Korruptions-Aktivisten. Indessen zeichnet sich auch an politischer Front Widerstand ab. So hatte die EU-Kommission Berichten zufolge Bedenken angemeldet, woraufhin der betroffene Gesetzesentwurf umgeschrieben wurde.
Zweifel an der EU-Konformität bestehen aber weiterhin. Auch Präsident Peter Pellegrini kritisierte das Vorgehen der Regierenden und deutete an, das Gesetz womöglich nicht abzusegnen. Die regierende Dreierkoalition verteidigt ihr Vorgehen: Das bisherige Whistleblower-Büro habe nur der Opposition geholfen; die neue Behörde sei EU-konform.