Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein hat erneut einen Bürokratieabbau bei der Sozialverwaltung gefordert. Ein Schwerpunkt der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr sei die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen und die schwere Erreichbarkeit von Sozialbehörden gewesen, sagte Samiah El Samadoni bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts am Donnerstag in Kiel. Das führe dazu, dass dringend benötigte Sozialleistungen, etwa für Lebensmittel und Unterkunft, zu spät an die Betroffenen ausgezahlt worden seien. Grund dafür seien der Fachkräftemangel und die stetig wachsende Bürokratie.
2023 verzeichnete die Bürgerbeauftragte einen erneuten Zuwachs an Petitionen: Sie registrierte 3.641 Eingaben von Bürgern und damit 201 mehr als 2022. Seit der Einführung des Amtes der Bürgerbeauftragten vor 35 Jahren wurden 101.217 Petitionen eingereicht. Ein Grund zum Feiern sei das aber nicht, sagt El Samadoni. Die Zahl stehe für eine Vielzahl von Einzelschicksalen und zeige, dass die Unterstützung durch die Beauftragte im Land gebraucht werde.
Da sich der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen werde und die Handlungsfähigkeit des Staates bewahrt werden müsse, sollten Verwaltungsaufgaben effizienter und weniger bürokratisch gestaltet werden. Dazu müssten allerdings die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. „Um hierzu einen konkreten Impuls zu geben, erarbeite ich gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden Vorschläge, wie zunächst die Arbeit der Sozialämter im Land entbürokratisiert werden kann“, kündigte El Samadoni an.
Gleichzeitig forderte sie Bund und Länder auf, Gesetze so zu gestalten, dass eine Umsetzung künftig mit weniger Aufwand für die Verwaltung erfolgen kann. „Nur so haben die Behörden die Kapazitäten, dabei auch bürgerfreundlich zu handeln und die so dringend benötigte Beratung für Bürgerinnen und Bürger anzubieten.“
Als Beispiel nannte El Samadoni, dass Behörden oft Zahlungen anmahnten, die bereits verjährt seien. So komme es immer wieder vor, dass Sozialleistungsträger Leistungen zu spät von Bürgern zurückforderten. Die Betroffenen wüssten das aber oft nicht und zahlten trotzdem. El Samadoni appellierte an die Behörden, vor einer Rückforderung von Zahlungen immer zunächst zu prüfen, ob die Forderung nicht schon verjährt sei. Zudem wäre es hilfreich, wenn Bürger das Recht hätten, auch per E-Mail Widerspruch gegen Bescheide einzulegen. Bislang sei ein Widerspruch nur per Fax oder Post gültig.
Problematisch sieht El Samadoni auch den vom Bund vorgelegten Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung. „Eine Reform, deren Ergebnis es ist, dass 5.000 weitere Fachkräfte in der Verwaltung benötigt werden, ohne dass es wesentlich neue Leistungen gibt, hat nach meiner Bewertung den falschen Ansatz“, erklärte sie. Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut bekämpfen soll, müsse mehr sein als eine bloße Verwaltungsreform. Stattdessen müssten Leistungen aufgestockt werden, um die Teilhabe in Armut lebender Kinder nachhaltig zu verbessern.