Die zivile Seenotrettung beklagt eine Eskalation der Behinderung ihrer Arbeit durch die italienischen Behörden. Italien habe in der vergangenen Woche drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge für insgesamt 100 Tage festgesetzt, teilte das Bündnis United4Rescue am Mittwoch mit. Diese Eskalation stelle eine „neue Stufe der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung“ durch Italien dar.
Die italienische Regierung blockiere die Rettungsschiffe „Humanity 1“, die „Sea-Watch 5“ und die „Sea-Eye 4“ – nach der Rettung von mehr als 390 Geflüchteten. Die Schiffe sind Teil des Bündnis United4Rescue, getragen durch die Evangelische Kirche in Deutschland mit über 900 Partnern. Mit der erstmals 60-tägigen Blockade der „Sea-Eye 4“ in der süditalienischen Stadt Reggio Calabria „eskalierten die Behinderungsmaßnahmen gegen die zivile Flotte“, hieß es. Seit Januar 2023 sind den Angaben zufolge insgesamt neun Schiffe der zivilen Flotte in 19 Festsetzungen durch die italienischen Behörden blockiert worden.
Die italienischen Behörden begründeten ihr Vorgehen mit einem „unkooperativen Verhalten der Schiffe gegenüber der libyschen Küstenwache“. Dies seien jedoch „falsche Anschludigungen“, sagte United4Rescue. Allen Festsetzungen vorangegangen waren demnach Versuche der libyschen Küstenwache, Menschen in Seenot völkerrechtswidrig nach Libyen zurückzudrängen. In zwei Fällen sollen die Schiffsbesatzungen mit Waffen bedroht worden sein.
„Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Entwicklung“, sagte United4Rescue-Sprecherin Sandra Bils. Das Bündnis fordere eine sofortige Freigabe der Schiffe. Die Hilfsorganisationen SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye haben gerichtliche Klagen gegen die Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe eingereicht. Das sogenannte Piantedosi-Gesetz, auf dessen Grundlage die Schiffe festgehalten werden, sieht bei wiederholter Festsetzung die Beschlagnahmung von zivilen Rettungsschiffen vor, hieß es. (00/0864/13.03.2024)