Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist überzeugt, bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte im Jahr 2021 keine Fehler gemacht zu haben. „Ich kann in den Spiegel schauen“, sagte er als Zeuge am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Afghanistan.
Der ehemalige Innenminister stand damals in der Kritik, die Rettung afghanischer Ortskräfte vor den Taliban durch eine überbordende Bürokratie verzögert zu haben. Das Verfahren sei „absolut in Ordnung“ und nicht zu bürokratisch gewesen, sagte Seehofer bei seiner Befragung. Die Sicherheitsüberprüfung der Ortskräfte sei eine „Angelegenheit von Sekunden“ gewesen. Die Überprüfung sei wichtig gewesen. „Meine Verantwortung war es, zu wissen, wer ins Land kommt und wie ich Sicherheitsprobleme abwenden kann“, betonte Seehofer.
Der frühere Minister erklärte, dass es innerhalb der damaligen Bundesregierung zwischen den Ressorts für Inneres, Verteidigung, Entwicklung und dem Auswärtigen Amt teilweise unterschiedliche Ansichten über Geschwindigkeit und Umfang der Evakuierung der Ortskräfte gegeben habe. Aber grundsätzlich seien alle Entscheidungen im Konsens getroffen worden.
Kritik übte Seehofer am Bundesnachrichtendienst. Dieser habe noch kurz vor der Machtübernahme der Taliban in Kabul prognostiziert, dass dies erst in einigen Monaten geschehen würde. Auf diese Informationen habe er sich verlassen.
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss soll die Umstände der militärischen Evakuierungsaktion aus Kabul im August 2021 aufklären. Die Operation war wegen der schnellen Rückeroberung des Landes durch die radikal-islamischen Taliban nötig geworden.
Mit der Befragung von Horst Seehofer nähert sich die Beweisaufnahme des Ausschusses ihrem Abschluss. Zu den noch vorgesehenen Zeugen zählen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der frühere Außenminister Heiko Maas (SPD).