Nach zahlreichen Medienberichten hat sich am Dienstag auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in die Debatte um einen aggressiven afghanischen Asylbewerber eingeschaltet. Zur Unterbringung von Menschen in vergleichbaren Ausnahmefällen müsse es eine vom Bund getragene Einrichtung geben, sagte er am Dienstag in Mainz. Der Fall, der Behörden und Anwohner seit Monaten beschäftigt, sei letztlich jedoch „nur so zu lösen, dass der Mann das Land wieder verlässt“.
Der Afghane, der 2023 dem Landkreis Bad Kreuznach zugewiesen worden war, fiel in der Vergangenheit wiederholt durch Gewalttätigkeiten auf. Weil er in einer Flüchtlingsunterkunft randalierte, wurde er mittlerweile in einem separaten Wohncontainer einquartiert und wird rund um die Uhr von einem privaten Sicherheitsdienst überwacht, was Medienberichten zufolge monatliche Kosten in Höhe von 40.000 Euro verursacht. Wie die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ berichtete, laufen aktuell vier Ermittlungsverfahren gegen den Mann, bislang wurde er jedoch wegen keiner Episode rechtskräftig verurteilt.
Obwohl der Asylantrag des Afghanen abgelehnt wurde, gebe es bislang für die Behörden keine Handhabe, seinen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz zu beenden, sagte der Ministerpräsident. Weder die Landesregierung, noch die Kommune hätten aktuell die Möglichkeit, eine Abschiebung zu organisieren. Weil die Bundesregierung die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell nicht anerkennt, war im Sommer 2024 der erste Abschiebeflug nach Kabul seit der Machtübernahme der radikalen Miliz über Mittelsmänner eingefädelt worden. Gespräche für weitere Abschiebeflüge zu führen, übersteige die Möglichkeiten einer Landesregierung und erst recht einer Kreisverwaltung. Ohne Aussicht auf einen Abschiebeflug jedoch kann der Mann nach geltender Rechtslage nicht in Abschiebehaft genommen werden.