Über 60 Organisationen fordern, private Gläubiger an Schuldenerleichterungen für Länder des Globalen Südens zu beteiligen. „Erdrückende Zahlungsverpflichtungen an ausländische Gläubiger verhindern dringend notwendige Investitionen in soziale und ökologische Bereiche“, heißt es in einem am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten, offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Im Koalitionsvertrag haben Sie sich dazu verpflichtet, die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens zu unterstützen, das alle Gläubiger einbezieht.“ Entscheidende Schritte seien bisher ausgeblieben.
Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat den offenen Brief gestartet, den neben dem Bündnis insgesamt 66 Organisationen unterschrieben haben. Dazu gehören unter anderem die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, das Eine Welt Netz NRW, der Kirchliche Entwicklungsdienst der evangelisch-lutherischen Landeskirchen in Braunschweig und Hannover sowie die Vereinte Evangelische Mission.
Die Unterzeichner fordern ein sogenanntes Safe-Harbor-Gesetz in Deutschland. „Ein solches Gesetz würde den Betrag, den private Gläubiger in Deutschland einklagen und vollstrecken können, auf den Umfang beschränken, der in internationalen Verhandlungen vereinbart wurde“, heißt es in dem Brief. „Dies würde auch die internationale Finanzarchitektur fairer und verlässlicher gestalten.“
Malina Stutz von erlassjahr.de erklärte, dass Länder wie Sri Lanka und Kenia durch ihre hohe Schuldenlast vor großen Herausforderungen stehen. „Ihnen fehlen die Mittel, um globale Krisen zu bewältigen und grundlegende soziale und wirtschaftliche Rechte ihrer Bevölkerung zu sichern“, sagte die politische Referentin. Sie bezeichnete es als ein zentrales Problem, dass private Gläubiger wie der Investmentfonds BlackRock sich nur unzureichend an Schuldenerleichterungen beteiligen, obwohl sie rund 60 Prozent der Forderungen gegenüber Ländern des Globalen Südens hielten.