Ein Brief der Kirchen an die Abgeordneten zu den Migrationsplänen der Union schlägt hohe Wellen. In seiner Regierungserklärung erwähnt ihn auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung im Bundestag auch auf den Brief der Kirchen an die Abgeordneten des Bundestags zum Thema Migration verwiesen. “Die katholische und evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz!”, sagte Scholz am Mittwoch. Die beiden Kirchen hatten sich in einem am Dienstagabend verschickten Brief an die Abgeordneten kritisch zu den Migrationsvorhaben der Union geäußert: Sie trügen nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.
Scholz sagte, “was dem deutschen Volk schadet, sind Scheinlösungen, die unseren Rechtsstaat beschädigen”. Diese untergraben nach seinen Worten auch das Fundament der EU. Gerichte wären gezwungen, ein rechtswidriges Vorgehen sofort wieder zu kassieren, so der Kanzler.