Erstmals haben die EU-Staaten gemeinsam mehrere Länder als sichere Herkunftsstaaten für Geflüchtete eingestuft. Mit der neuen Regelung liegt die Beweislast bald stärker bei den Menschen, die in Europa Schutz suchen.
Die EU-Mitgliedsländer haben erstmals gemeinsam mehrere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft. Für Geflüchtete aus diesen Ländern heißt das, dass ihr Schutzgesuch in schnelleren Verfahren entschieden und mehrheitlich abgelehnt wird. Es ist an ihnen nachzuweisen, warum ihr Heimatland für sie nicht sicher sein sollte. Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU haben sich am Donnerstag in Straßburg darauf geeinigt. Formell müssen die beiden Institutionen die Vereinbarung noch bestätigen.
Beschleunigt prüfen müssen EU-Staaten in Zukunft Geflüchtete aus Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Die EU geht davon aus, dass Menschen in diesen Staaten ausreichend vor Verfolgung oder schweren Verletzungen ihrer Grundrechte geschützt sind. Außerdem gelten alle EU-Bewerberländer grundsätzlich als sicher. Ausnahmen gelten beispielsweise, wenn sich ein Land in bewaffneten Konflikten befindet.
Die EU-Kommission werde die Lage in den als sicher eingestuften Ländern überwachen und reagieren, falls sich die Lage dort ändert, hieß es. Auch könne die Liste jederzeit erweitert werden.
Deutschland führt bereits eine eigene Liste mit sicheren Herkunftsländern. Den Mitgliedsländern soll es weiter möglich sein, über die EU-Liste hinaus Staaten als sicher einzustufen. Auch sieht das Abkommen die Möglichkeit vor, dass ein Land als sicher eingestuft wird, es aber Ausnahmen für bestimmte Landesteile oder Personengruppen gibt.
Die Regelung ist Teil des EU-Migrations- und Asylpakets, das bis Juni 2026 in Kraft treten soll. Der Vorschlag kam von der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten hatten sich vor einer guten Woche geeinigt, das EU-Parlament stimmte am Mittwoch für mehrere Verschärfungen der Asylregeln. Bei der Abstimmung gab es nicht die übliche Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien. Stattdessen wurden die Asylverschärfungen mit Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien auf den Weg gebracht.