Seit Erlass des Sicherheitsgesetzes durch China 2020 geht es in Hongkong mit Meinungs- und Religionsfreiheit bergab. Mit einem eigenen Gesetzentwurf beendet Hongkong nun Demokratie und Rechtsstaatlichkeit endgültig.
Hongkong hat am Freitag den Entwurf eines neuen nationalen Sicherheitsgesetzes veröffentlicht. Die Reform des Artikels 23 in der Verfassung Hongkongs (“Basic Law”) geht laut Menschenrechtlern weit über Chinas Gesetz zur “Nationalen Sicherheit” seiner Sonderverwaltungszone Hongkong vom Juni 2020 hinaus. “Hongkongs Regierung, die mit dem 2020 von Peking erlassenen nationalen Sicherheitsgesetz bereits für eine Aushöhlung der Menschenrechte gesorgt hat, treibt die Unterdrückung in der Stadt nun auf die nächste Stufe”, erklärte Amnesty International (AI).
Hongkongs Regierungschef John Lee forderte das Parlament des Stadtstaates auf, das Gesetz nun mit Vollgas zu verabschieden. Die parlamentarische Debatte über das Gesetz begann an diesem Freitag. Beobachtern zufolge steht seine Verabschiedung außer Frage; dem Parlament gehören nur “Patrioten” an, wie chinatreue Politiker genannt werden.
Die Regierung hatte den Gesetzentwurf acht Tage nach Ende einer einmonatigen öffentlichen Diskussion dem Parlament vorgelegt. Laut Regierungsangaben hatten rund 3.000 Bürger an den 30 öffentlichen Veranstaltungen zur Diskussion des Gesetzes teilgenommen. Als lachhaft bezeichnete AI die Behauptung der Regierung, 98,6 Prozent hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Der Entwurf listet laut Medienberichten mit Landesverrat, Aufstand, Spionage und Diebstahl von Staatsgeheimnissen, Sabotage der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen fünf neue Kategorien von Straftaten auf. Zudem gebe das Gesetz Behörden das Recht, Personen, die aufgrund des Gesetzes festgenommen wurden, innerhalb der ersten 48 Stunden in Haft den Kontakt zu Anwälten zu verwehren. Auch solle der Zeitraum, in dem ein Verdächtiger ohne Anklage festgehalten werden kann, von 48 Stunden auf 14 Tage verlängert werden. Das Gesetz gelte zudem auch für Hongkonger im Exil. Ausländische Diplomaten und Unternehmen beobachten die Entwicklung mit Sorge.