Sanktionen gegen Siedler: Israel will Botschafter einbestellen

Israel bestellt gleich mehrere Botschafter ein. Und zwar jener Länder, die unlängst Sanktionen gegen israelische Siedler und Siedlerorganisationen aussprachen. Sie sollen sich vor einem Parlamentsausschuss erklären – freiwillig.

US-Botschafter in Israel, Jack Lew, sowie mehrere Amtskollegen sollen in der nächsten Woche in das israelische Parlament einbestellt werden. Hintergrund sind Sanktionen gegen radikale israelische Siedler, die die USA, Japan und mehrere europäische Länder vor kurzem verhängt haben, wie israelische und jüdische Medien am Montag berichteten.

Laut Bericht wird der Knesset-Rechtsausschuss eine Sitzung zu dem Thema abhalten. Lew soll an der Sitzung die Entscheidungen seiner Regierung erläutern. Ebenfalls zu der Anhörung eingeladen werden sollen die Botschafter Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Australiens und der EU. Sie können jedoch nicht gezwungen werden, an der Sitzung teilzunehmen.

Es handelt sich laut Berichten um das erste Mal, dass das israelische Parlament einen öffentlichen Vorgang in dieser Angelegenheit einleitet.

Mehrere Länder hatten in jüngerer Zeit Sanktionen gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen verhängt. Das oberste UN-Gericht in Den Haag bewertete unterdessen das israelische Vorgehen in den besetzten Gebieten in seinem jüngsten Gutachten als illegal. Beobachter erwarten, dass vor diesem Hintergrund weitere Länder Sanktionen aussprechen und bestehende Sanktionen weiter verschärfen werden.