Sachsen Medienminister Oliver Schenk (CDU) hat sich trotz der vorläufigen Experten-Berechnung zu einem leicht höheren Rundfunkbeitrag ab 2025 gegen eine solche Anpassung ausgesprochen. Angesichts der Inflation und allgemeinen Preisentwicklung in allen Lebensbereichen “war zwar damit zu rechnen, dass das höher ausfällt”, sagte Schenk am Montagabend beim Medienforum Mittweida. Viele Länder hätten aber gesagt, eine Erhöhung sei nicht mehr darstellbar.
Daher wolle er versuchen, eine Beitragserhöhung durch weitere Sparmaßnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen unnötig zu machen, so Schenk, der als stellvertretender Vorsitzender der Rundfunkkommission die medienpolitische Linie der unionsregierten Länder vorgibt: “Ich glaube, dass das der kleinste gemeinsame Nenner ist.”
Nach ersten am Freitag bekanntgewordenen Zahlen hat die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2025 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von heute 18,36 Euro um 58 Cent auf dann 18,94 Euro im Monat errechnet.
“Wir müssen als Länder jetzt sehen, wie wir mit unseren Vorschlägen und denen des Zukunftsrates, der im Januar berichten wird, und den Vorschlägen der KEF umgehen und das zusammenbringen”, sagte Schenk. Zwar hätten die Anstalten “maßvoller als beim letzten Mal” ihren Finanzbedarf angemeldet. “Aber ich hätte mir schon mehr in Richtung Beitragsstabilität gewünscht”, so Schenk: “Jetzt haben wir eine Situation, aus der alle Beteiligten beschädigt herausgehen.”
Der mit unabhängigen Experten aus Wissenschaft und Medienwirtschaft besetzte Zukunftsrat arbeitet seit März im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder an weiteren Vorschlägen für eine Reform von ARD und ZDF.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke bestätigte in Mittweida die kursierenden Beitragszahlen, betonte aber, es handele sich um einen Entwurf. “Und Entwürfe haben die Eigenschaft, dass sie noch nicht endgültig sind”, so der SWR-Intendant. Die KEF sei Garant der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher gebiete es sich nicht, die Zahlen “zu kommentieren, bevor die KEF nicht mit uns geredet hat. Das wird in wenigen Wochen der Fall sein”, so Gniffke. Eine Anhörung der Rundfunkanstalten und der Länder ist im Dezember geplant.