Die staatlichen Zuschüsse für die Jüdischen Gemeinden in Dresden, Chemnitz und Leipzig werden ab 2025 auf 2,1 Millionen Euro jährlich verdoppelt.
Die jüdischen Gemeinden in Sachsen erhalten ab 2025 deutlich mehr Gelder vom Freistaat. Die Zuschüsse werden von jährlich aktuell 1,07 Millionen Euro auf 2,1 Millionen Euro aufgestockt, unter anderem für mehr Wachschutz und Sicherheitsvorkehrungen. Am Mittwoch stimmte der Landtag in Dresden für einen neuen Staatsvertrag des Freistaates mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Zudem wurde die Vermittlung jüdischen Lebens und jüdischer Kunst als Förderziel in den Vertrag aufgenommen. In Sachsen zählen die jüdischen Gemeinden rund 2.300 Mitglieder.
Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sagte: “Mit dem neuen Staatsvertrag setzen wir ein kraftvolles Signal zur Förderung und zum Schutz des jüdischen Lebens. Der Änderungsvertrag wird dazu beitragen, das jüdische Leben und das kulturelle Erbe des Judentums in Sachsen zu bewahren und zu pflegen.” Er verwies auch auf den Terroranschlag der Hamas und das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland. Für viele Jüdinnen und Juden sei die Angst ein ständiger Begleiter. “Unsere Verfassung garantiert die Religionsfreiheit – und die Staatsregierung wird sie mit allen Mitteln schützen”, so Schenk.
Der erste Vertrag zwischen dem Freistaat und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden war vor knapp drei Jahrzehnten geschlossen worden, am 7. Juni 1994. Inzwischen wurde er drei Mal angepasst.