Nach Ansicht von Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) braucht es zur Stärkung der Demokratie wieder mehr gesellschaftliches Miteinander. „Wir müssen uns antidemokratischen Bestrebungen klar und entschieden entgegenstellen“, erklärte Meier am Montag in Dresden. Es müsse verhindert werden, dass legitime Proteste und Kritik unterwandert und missbraucht werden.
Meier stellte am Montag in Dresden die neue Kampagne „Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur“ vor. Sie zeigt die Bedeutung und die Möglichkeiten von mehr Bürgerbeteiligung auf und bietet Weiterbildungs- und Vernetzungsangebote an. Meier betonte: „Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken und den Sächsinnen und Sachsen mehr Mitsprache vor Ort ermöglichen.“
Erstmals ausgelobt wird 2024 laut Meier der „Sächsische Beteiligungspreis“. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 36.000 Euro dotiert und wird in drei Kategorien vergeben.
Die neue Kampagne soll der Ministerin zufolge „ein Gegenangebot zu Stimmungsmache, Desinformation und Populismus sein“. Als eine Gemeinschaftsaufgabe müsse die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Das gesellschaftliche Engagement sei das Fundament für einen gut funktionierenden demokratischen Rechtsstaat, erklärte Meier.