Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) wird in den kommenden zwei Jahren mit jeweils 450.000 Euro aus dem sächsischen Staatshaushalt gefördert. Mit dieser Entscheidung habe der Landtag sein Engagement für Medienfreiheit und das ECPMF bekräftigt, sagte dessen Geschäftsführer Andreas Lamm am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das 2015 in Leipzig gegründete Zentrum setzt sich europaweit dafür ein, Medienfreiheit zu bewahren und zu fördern.
Der Landtag hatte am vergangenen Donnerstag den Doppelhaushalt 2025/26 mit den Stimmen der Minderheitskoalition aus CDU und SPD sowie der Abgeordneten der Grünen und der Linken verabschiedet. Danach wird das ECPMF in beiden Jahren jeweils mit 450.000 Euro gefördert. Zuvor waren es jährlich 440.000 Euro. Die Regierung hatte in ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt ursprünglich vorgesehen, die Zuschüsse ab dem laufenden Jahr um zwei Drittel auf 140.000 Euro pro Jahr zu reduzieren. Dagegen hatte es Proteste gegeben.
Die Entscheidung des Landtags zeige, dass „Presse- und Medienfreiheit weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, sagte ECPMF-Geschäftsführer Lamm. Das Geld ermögliche es, „Medienschaffende in Sachsen, Deutschland und ganz Europa zu schützen und zu unterstützen“. Als im Frühjahr die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim ECPMF bekannt geworden waren, hatte das Zentrum eine „ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und Zukunft der Organisation“ gesehen.
Das ECPMF wird von Sachsen, von der Europäischen Kommission, der Stadt Leipzig und vom Bund gefördert.