Weniger Medienvielfalt, dafür mehr Einschränkungen. Die neuen Gesetze des israelischen Kommunikationsministers Karhi beunruhigen Medienschaffende und nichtstaatliche Organisationen gleichermaßen.
Israel greift nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die Unabhängigkeit israelischer Medien an. Neue Gesetze des Kommunikationsministers Schlomo Karhi verstärkten “die regierungsfreundliche Berichterstattung”, hieß es in einer Stellungnahme von Donnerstag.
Am Mittwochabend hatte das israelische Parlament in abschließender Lesung ein Gesetz verlängert und verschärft, das ausländische Sender betrifft. Stufen Behörden diese als Gefahr für die nationale Sicherheit ein, kann ein Sendeverbot von 60 Tagen verhängt werden. Nun kann dieses laut Mitteilung des Parlaments um 60 Tage verlängert werden. Von dem Gesetz betroffen ist unter anderem der katarische Sende Al-Dschasira.
Kritik übte RSF auch an Gesetzentwürfen, die “der Regierung die Kontrolle über die öffentlichen Fernsehbudgets geben würde, und der Einführung eines neuen, privaten Pro-Netanjahu-Kanals im terrestrischen Fernsehen, der von Lizenzgebühren befreit ist”. Die Regierung von Benjamin Netanjahu habe es “offen auf die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien in Israel abgesehen und untergrabe damit “die freie Presse in einem Land, das sich selbst als ‘einzige Demokratie im Nahen Osten’ bezeichnet”.
Regierungs- und kriegskritische Journalisten in Israel seien seit über einem Jahr Druck und Einschüchterungen ausgesetzt, so RSF weiter. Unter anderem würden sie in den besetzten palästinensischen Gebieten, im Gazastreifen sowie im Libanon von der israelischen Armee ins Visier genommen. Im Gazastreifen wurden nach Angaben der Organisation seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober 2023 mindestens 140 Journalisten getötet, darunter mindestens 34 bei der Ausübung ihrer Tätigkeit.
Laut Medienberichten ermöglicht das Gesetz gegen staatsgefährdende ausländische Medien dem Kommunikationsminister auch die Sperrung der Webseiten eines ausländischen Senders. Er kann ferner Kabel- und Satellitenbetreiber anweisen, den Sender aus dem Angebot zu entfernen. Das temporäre Gesetz war erstmals im April erlassen, im Juli um vier Monate sowie jetzt um weitere sechs Monate verlängert worden.