Der Beauftragte der Bundesregierung für Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), verweist mit Blick auf die Islamisten-Demonstration am vergangenen Samstag in Hamburg auf die Grenzen der Religionsfreiheit. „Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Dies untergrabe den Gedanken der Achtung der Menschenrechte, sowie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
„Religionsfreiheit bedeutet, die eigene Religion ausüben zu können, sie bezeugen zu können und auch dafür zu werben“, sagte Schwabe. Doch ein Projekt, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stelle, könne sich nicht auf Religionsfreiheit berufen. „Das hat genau so wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen“, unterstrich der Beauftragte der Bundesregierung.
Das als extremistisch eingestufte Netzwerk „Muslim Interaktiv“ hatte am 27. April in Hamburg für ein Kalifat und die Scharia demonstriert und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die islamistische Gruppierung beruft sich bei ihren Aktivitäten auf die Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit.
Für kommenden Samstag hat ein Bündnis um die Kurdische Gemeinde sowie die Vereine „Kulturbrücke“ und „Säkularer Islam“ in Hamburg zu einer Demonstration gegen Islamismus aufgerufen. An der Kundgebung auf dem Steindamm in St. Georg wollen sich auch SPD und CDU beteiligen, wie beide Parteien am Donnerstag mitteilten.